Polizei bereitet Rechtsbruch vor – Besucht die Veranstaltungen in der Weststadt!

Laut Pressemitteilung möchte die Polizei am 16.7. die Zugangsbrücken von der Innenstadt in Richtung Weststadt sperren. Allerdings befinden sich in der Weststadt zwei angemeldete und genehmigte Veranstaltungen:
Infostand/Kundgebung [solid] linksjugend (Rodheimer Str. 44-46)
Infostand/Kundgebung SDS (Krofdorferstr. 48-50)

Das Versammlungsgesetz gibt vor, dass den VeranstaltungsteilnehmerInnen der direkte Weg zur Veranstaltung zu gewähren ist. Das gänzliche abriegeln der Veranstaltung stellt einen massiven Rechtsbruch dar.
Wenn euch die Polizei den Zugang über die Brücken in die Weststadt verwehrt, kommt auf Umwegen in die Weststadt. Das ist unser Recht! Die Anreise zum Versammlungsort und das Aufsuchen der Kundgebungsorte ist von Art. 8 GG geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat (BVerfGE 84, 203, 209). Am 16.7. wird sich also zeigen, ob die Polizei das Demonstrationsrecht der Neonazis über das der Gegenveranstaltungen stellen wird. Wenn dem der Fall sein sollte, stehen Anwälte bereit.
Kommt in die Weststadt, besteht auf euer Recht, lasst euch nicht einschüchtern, aber lasst euch auch nicht provozieren.
Von uns geht keine Eskalation aus!

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Informationen und Kartenmaterial!

Alle wichtigen Informationen – einschließlich Karten – findet ihr nun unter Infos/Karten!
Lest euch alles in Ruhe durch und ladet euch die Karten herunter.

Wir werden die Nazis am Samstag natürlich nicht mit einem Fest begrüßen. Gefeiert wird, wenn wir einen efolgreichen Tag hatten.
Kommt entschlossen, aber von uns wird keine Eskalation ausgehen!

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Seitenumbau!

Wie ihr seht wurde diese Internetseite umgebaut. Alle Unterseiten, die nichtmehr oben in der Leiste auftauchen findet ihr weiterhin unter dem Menüpunkt Archiv. Durch den vorübergehenden Umbau soll die Internetseite am 16.7. möglichst funktional sein.

Und hier sind die Neuerungen:
Infos/Karten:
Unter diesem Menüpunkt findet ihr ab Donnerstag Abend Kartenmaterial, Treffpunkte, Uhrzeiten, Infotelefonnummern, EA-Nummer etc.

EA/Demo 1×1:
Diese Unterseite wurde eingerichtet, um Jenen ein paar Einstiegstipps an die Hand zu geben, die vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration teilnehmen.

Die Hauptseite:
Auf der Hauptseite des Blogs gibt es natürlich bis zum Samstag auch weiterhin wichtige Informationen. Am 16.7. wird diese Seite allerdings als Live-Ticker verwendet. Hier erfahrt ihr dann, wo sich im Stadtgebiet Demonstrationszüge und Blockaden befinden.

Ergänzt wird die Seite durch den bereits eingerichteten Twitter-Kanal (http://twitter.com/gi_nazifrei), auf dem ebenfalls ein Live-Ticker laufen wird.

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Informationsmöglichkeit am 16.7. Live-Ticker via Twitter

twitter Für den 16.7. stellen wir verschiedene Informationsmöglichkeiten bereit. Alle engagierten Menschen werden ihren Platz finden. Unter anderem wird am Morgen des 16.7. ein Live-Ticker via Twitter mit Inhalt gefüllt. Dort erfahrt ihr immer aktuell, wo sich die Gegendemonstrationen befinden.
Merkt euch daher bitte jetzt schon diesen Twitter-Kanal: http://twitter.com/gi_nazifrei
Sollte diese Internetseite im Vorfeld des 16.7. aus irgendeinem Grund nichtmehr erreichbar sein, erhaltet ihr auch dort alle wichtigen Informationen.

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Neonazi-Aktion verhindert und massive Drohungen im Internet

Am Samstag Abend verhinderte die Polizei eine Neonaziaktion, die vermutlich in Gießen oder einer anderen hessischen Großstadt stattfinden sollte. Neonazis hatten geplant eine Art „Fackelmarsch“, der sich an einer momentan beliebten rechten Aktionsform mit der Bezeichnung „Die Unsterblichen“ orientiert, durchzuführen. Als Initiator fungierte laut de.indymedia.org wiedereinmal ein bekannter Neonazi aus Marburg.
Die Polizei kontrollierte in Linden und in Gießen mehrere Fahrzeuge und Personen, die der Neonaziszene zuzuordnen sind. Dabei wurden laut Polizei Cd’s und Kleidungsstücke sichergestellt. Es ist davon auszugehen, dass die verhinderte Aktion im Zusammenhang mit dem Neonaziaufmarsch am 16.7. steht. Denn die Neonazis reagierten mit erneuten massiven Drohungen gegen das alternative Kulturzentrum AK44. So schreibt der User „anti-antifa“, bezugnehmend auf einen Brandanschlag in Wetzlar: „das ak wird schon noch früh genug platt gemacht, abwarten…… habt ihr euch wie der wetzlarer schon feuerlöscher angeschafft? ;-) “ (Fehler im Original)
Unverständlich ist für uns, dass die Stadt angesichts der sich häufenden Vorfälle nicht den Weg eines Verbotes beschreitet. Um es den GegendemonstrantInnen schwerer zu machen wird zudem die Route der Neonazidemonstration geheimgehalten.
Je mehr Menschen am 16.7. gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis auf die Straße gehen um so höher ist die Chance den Neonaziaufmarsch zu verhindern, wie wir und andere Gießener Bündnisse vordern.

Hier der Link zu einem Artikel im Gießener Anzeiger

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Mehr Informationen am Donnerstag Abend

Wie alle BesucherInnen dieser Seite feststellen können, sind hier noch keine Orte und Uhrzeiten für den 16.7. angegeben. Bewusst kurzfristig stellen wir hier am Donnerstag Abend Kartenmaterial sowie alle wichtigen Informationen zum Download bereit!

Letzte Informationen gibt es zudem auf der Infoveranstaltung am Vorabend im Café Amelie:
Gießen: 15.7. | 19:30 Uhr | Letzte Infos | Café Amelie | Walltorstraße 17

In diesem Sinne: Stay tuned!

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Aktion: Geschenke für abgerissene Naziaufkleber

Vor wenigen Tagen haben wir über die Propagandalügen eines bekannten Neonazis aus Marburg berichtet. Dieser hatte von mehreren hundert verklebten Aufklebern in Gießen gesprochen. Aufgetaucht sind diese nicht. Wenn dem so wäre, könnten sich nun auch einige Gießener freuen. Denn der AStA der Universität Gießen hat nun die Aktion „Gießen bleibt sauber“ gestartet. Für je fünf abgerissene rechte Aufkleber können an ausgewählten Orten kleine Geschenke abgeholt werden.

Informationen gibt es unter: http://www.asta-giessen.de/
Eine sehr gelungene Aktion!

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Weitere Informationsveranstaltungen (auch in Gießen)

Kurzfristig vor der Demonstration finden in Wiesbaden und Gießen weitere Informationsveranstaltungen statt!

Wiesbaden: 13.7. | 20 Uhr | Kulturkneipe Sabot | Dotzheimerstraße. 37 | Wiesbaden

Gießen: 14.7. | 14 Uhr | Stupraum (links neben der Mensa am AStA

Gießen: 15.7. | 19:30 Uhr | Letzte Infos | Café Amelie | Walltorstraße 17

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Neue UnterstützerInnen

Es unterstützen nun auch:

DIE LINKE. Landesverband Hessen,
Antifa Siegen,

sowie zahlreiche weitere Einzelpersonen

Zur Liste der UnterstützerInnen

zur Unterzeichnung des Aufrufs: Kontaktformular

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Kurz vor der Demo gibt es Streit zwischen NPD und „Freien Kräften“

Gießen bleibt Nazifrei wird mittlerweile von weit über 100 Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Mit unserem Facebookprofil sind mehr als 1.400 FreundInnen verknüpft. Grund genug um mehr als optimistisch auf den 16.7. zu blicken. In der Neonaziszene hingegen scheint sich ein gegenteiliges Bild abzuzeichnen. Dort lässt sich gar ein handfester Streit zwischen den derzeit mobilisierenden „Freien Kräften“ und den eigentlichen Anmeldern – NPD und JN – ausmachen. Der Zwist, über den auch der rennomierte Informationsdienst „blick nach rechts“ berichtet (siehe hier), entzündet sich unter anderem an dem ehemaligen NPD-Kandidaten Manuel Mann.

Manuel Mann genießt in der rechten Szene einen schlechten Ruf. Man sagt ihm unter anderem Spitzeltätigkeit, Geltungsdrang und Verrat nach. Mehrere „Aufklärungstexte“, die vor ihm warnen, kursieren in der Szene. Bei den letzten von ihm angemeldeten Demonstrationen ließen sich dementsprechen nur sehr wenige Rechte blicken. Da die Mobilisierungsseite der Neonazis auf die Internetseite von fn-mittelhessen verweist, die wiederum von Manuel Mann betrieben wird, wie es in Neonaziforen heißt, wollen viele Neonazis garnicht erst anreisen. „Tut mir Leid, aber schon aufgrund diese Person ist Gießen ein – wie sagt man heute – NO-GO“, schreibt etwa der Nutzer AN-WEST in einem Forumsbeitrag.

Aber nicht nur Manuel Mann sorgt im Vorfeld für Ärger. Dass NPD und JN ihre Mobilisierung fast gänzlich eingestellt haben, wurde längst bemerkt. So wird derzeit fast ausschließlich über die Internetseite von fn-mittelhessen mobilisiert. Das sorgt nun für nochmehr Unmut unter den „Freien Kräften“. Was die „Freien Kräfte“ von NPD und JN halten verdeutlicht ein weiteres Kommentar in dem Neonaziforum „thiazi“:
„Um mal eines klarzustellen. Diese Demonstration ist von der NPD angemeldet, richtig?
Aber was meint ihr eigentlich, wer die Mobilisierung vorrantreibt?
Die NPD hat uns FK [Freie Kräfte; die Autorin] gefragt, ob wir die Mobilisierung usw. übernehmen, da die Trottel (in Hessen) zu nichts in der Lage sind!“

Wie sich dies auf die TeilnehmerInnenzahl an der Neonazidemonstration am 16.7. auswirken wird bleibt abzuwarten. Von einem bundesweiten Event scheinen die Neonazis jedoch weit entfernt. Unter den „Freien Kräften“ herrscht nun eher die Angst, dass ein Reinfall dieser Demonstration auf den gesamten „Nationalen Widerstand“ in Hessen bezogen werden könnte und nicht nur auf die NPD.

Unabhängig wie viele Neonazis kommen werden, dafür dass die Demo zum Reinfall wird, werden wir gemeinsam sorgen.

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