Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Weitere Pressemitteilung unserer Bündnispartner

Pressemitteilung der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Wetterau):
„Rückblick Gießen“
Zur Pressemitteilung geht es hier

Weitere Pressemitteilungen unserer BündnispartnerInnen

Partei DIE LINKE. KV Westerwald
Presseerklärung: 19.07.2011 zu „Gießen bleibt Nazifrei“
Weiter zur Presseerklärung

AStA der JLU Gießen:
„Gegenaktionen zum Naziaufmarsch größtenteils gelungen. Warum so viel Polizei, warum kaum Berichte über „Gießen bleibt Nazifrei“?
Weiter zur Pressemitteilung

Pressemitteilung von Giessen bleibt Nazifrei vom 17.07.2011

Blockaden gescheitert – Stadt und Polizei hofieren Neonazis – „Giessen bleibt bunt“ entsolidarisiert sich.

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der Aufmarschroute der Neonazis verteilten. Des Weiteren gab es eine Demonstration von circa 350 TeilnehmerInnen von der Weststadt zum Bahnhof, folgend eine Demonstration von circa 1.500 TeilnehmerInnen vom Mathematikum zur Westanlage und von dort aus eine Demonstration von 500 AntifaschistInnen zum Berliner Platz. Alle drei Demonstrationen haben nichts mit „Giessen bleibt bunt“ zu tun gehabt, wie in einigen Medien berichtet, sondern waren Reaktionen der gescheiterten Blockadeaktionen des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei!
Trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen derselben wurde der Aktionskonsens unseres Bündnisses gewahrt. Bis zum Ende der Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei gingen von keinem der Sammelpunkte Eskalationen aus.

Unsere Kritik richtet sich zunächst gegen das aus unserer Sicht skandalöse Verhalten der Stadt Giessen. Das weiträumig erlassene Versammlungsverbot um den Hauptbahnhof, der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, sowie die von der Stadt gewählte Neonaziroute – die sogar durch Wohngebiete ging – haben es den aufmarschierenden Rechten leicht gemacht. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass den Neonazis keine großen Hürden in den Weg gelegt werden. Einerseits wurde von einem Verbot mit großer symbolischer Wirkung abgesehen. Andererseits verheimlichten Stadt und Ordnungsbehörden bis zuletzt die vorgesehene Route der Neonazis. Dadurch wurde friedlicher Protest gefährdet und weitestgehend verunmöglicht. Besonders beschämend ist aus unserer Sicht, dass sich die Stadtoberen – der sich sonst als Weltoffen verstehenden Stadt Giessen – freudvoll über die Verlegung des Eritreafestes äußerten.

Weitere Kritik richtet sich an das Verhalten der Polizei: Rechtsbrüche wurden vorbereitet und in Form von Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit am Demonstrationstag umgesetzt. Zudem kam es zu Verweigerungen anwaltlicher Vertretung bei Ingewahrsamnahmen. Zahlreichen AntifaschistInnen, die den Aufrufen von Gruppen aus dem Bündnis Giessen bleibt Nazifrei folgen wollten, wurde der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen in der Weststadt verwehrt. Zudem ging die Polizei gewaltsam gegen TeilnehmerInnen der Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei vor, wie beispielsweise grundlose Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze der Polizei am Hauptbahnhof und in der Innenstadt zeigen. Wie zum Hohn der AntifaschistInnen wurden die Neonazis unter massivem Polizeischutz mehrfach an den GegendemonstrantInnen in der Weststadt und am Oswaldsgarten vorbeigeführt.

Nicht nur kritikwürdig, sondern auch beschämend empfinden wir letztlich das Verhalten des Bündnisses „Giessen bleibt bunt“, welches das Innenstadtfest veranstaltete und die Medienlandschaft beherrscht. Selbst jene AntifaschistInnen, die dem Aufruf von Giessen bleibt Nazifrei folgten und an der Route der Neonazis standen, werden dem bunten Bündnis zugerechnet, obwohl dieses ausdrücklich nur in der Innensadt feiern wollte. „Giessen bleibt bunt“ besaß nicht die Courage, die friedlichen Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei zu honorieren. Statt dessen distanzieren sie sich offen von Giessen bleibt Nazifrei. Seinen Höhepunkt fand dieses entsolidarische Verhalten, als einem Infostand auf dem Innenstadtfest (Antifa BI) untersagt wurde, Giessen bleibt Nazifrei Plakate aufzuhängen und Informationen über stattfindende Aktionen weiter zu geben. Den VeranstalterInnen der Infostände, die sich in beiden Bündnissen engagierten, wurde mit dem Ausschluss von dem Fest gedroht.

„Die Nazis werden sich wenig dafür interessieren, ob BürgerInnen der Stadt Giessen sich in der Innenstadt gefeiert haben. Sie messen ihren Erfolg daran, ob sie aufmarschieren konnten, oder nicht. Im Angesicht solcher Bedingungen ist nun damit zu rechnen, dass sie wieder nach Giessen kommen werden“
, äußert sich Frank Morgen, ein Sprecher des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei.

Einschätzungen zum Neonaziaufmarsch bestätigen sich

Bereits im Februar äußerte das Bündnis Gießener AntifaschistInnenn die Vermutung, die Neonazidemonstration solle als Event für die gewaltbereiten „Freien Kräfte“ dienen (siehe hier) und könnte zu einer Stärkung der regionalen Neonaiszene führen. Nun kurz vor dem Aufmarsch scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen. Die eigentlichen Initiatoren, die NPD und ihre Jugendorganisation JN, haben die Mobilisierung fast gänzlich eingestellt. Hessische sogenannte „Freie Kräfte“ machen hingegen mit Drohungen, Gewaltaktionen und mit „Propagandalügen“ auf sich aufmerksam.

NPD stellt die Mobilisierung ein
Auf den hessischen NPD-Seiten und der Internetseite der JN ist schon lange nichts Neues über die vermeintliche „bundesweite Großdemonstration“ zu erfahren. Einige Kreisverbände werben nichtmal mehr mit einem Banner auf ihrer Seite. Stattdessen werden die Drohungen der regionalen Neonaziszene immer lauter. Über den Aufruf der „Anti-Antifa Wetzlar“, das Kulturzentrum AK44 anzugreifen, hatten wir bereits berichtet (siehe hier). Auf Facebook kündigen nun andere Neonazis an, Gießen am 16.7. „säubern“ zu wollen.

Aufmerksamkeit durch Gewalt
In Frankfurt am Main versuchen nun die „Nationalen Sozialisten Rhein/Main“ (NSRM) durch Gewalttaten auf sich aufmerksam zu machen. Drei junge Menschen, die auf der Berger Straße Mobilisierungsplakate von „Giessen bleibt Nazifrei“ aufhängten, wurden am Abend des 5.7. zunächst von zwei Neonazis verfolgt und dann mit Pfefferspray angegriffen. Durch Personenüberschneidungen der NSRM mit dem sogenanntne „Freien Netz Hessen“ gehören die Gewalttäter zu jenen Gruppen, die zu der Neonazidemonstration in Gießen aufrufen.

Propagandalügen des Manuel M.
Flankiert werden solcherlei Drohungen und Gewaltaktionen durch zahlreiche erfundene Internetpostings des bekannten Neonazis Manuel M. Dieser besitzt innerhalb der Neonazisszene eigentlich einen schlechten Ruf, da er sich unter anderem selbst zum Sprecher der „Autonomen Nationalisten“ ernannte und vor Gericht gegen ehemalige „Kameraden“ aussagte. Zuletzt trat Manuel mit Kleinsdemonstrationen in und um Marburg in Erscheinung. Bei einer erschien er völlig alleine (siehe hier) und bei der Letzten kamen ganze sieben TeilnehmerInnen (siehe hier). Im Zuge des geplanten Neonaziaufmarsches wittert er nun jedoch Morgenluft. Was ihm an Aktionsfähigkeit fehlt, gleicht er durch das kreative Erfinden von Postings über vermeintliche „Mobilisierungsaktionen“ aus. Breitspurig schwadroniert er etwa über „hunderte Aufkleber“, die in Marburg und Gießen aufgetaucht seien. Viel heiße Luft, jedoch mit dem Ziel Aktionsfähigkeit vorzugaukeln um so zahlreiche Neonazis nach Gießen zu locken.

Häme über das verschobene Fest der Eritreer
Dass eine Veranstaltung der in Europa lebenden Eritreer einem Neonaziaufmarsch weichen muss, betrachten wir ohnehin als Skandal. In dem Neonaziforum „altermedia“ heißt es dazu: „Etwas zum Schmunzeln: Negerfestial in Gießen wegen NPD-Demo verschoben.“ Die Stadt entscheidet sich gegen ein Verbot der NPD-Demonstration und freut sich später, dass das Fest der Eritreer verschoben wurde (siehe hier). Verkehrte Welt im hessischen Gießen. Ohne aufmarschieren zu müssen schaffen die Neonazis eine sogenannte „No-Go-Area“.

Diese Entwicklungen bestärken uns in unserer Entscheidung, den Neonazis mit breiten Massenblockaden entgegen zu treten.
Gießen bleibt Nazifrei!

Pressemitteilung der Humanistischen Union Marburg

HU-Regionalverband ruft zu friedlichen Blockaden auf
Zur friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs in Gießen am Samstag (16. Juli) ruft die Humanistische Union (HU) auf. Bereits am Mittwoch (2. März) hatte die HU Marburg – Regionalverband Nord- und Mittelhessen dazu einen eigenen Aufruf veröffentlicht.

Hier geht es weiter…

AStA der Philipps-Universität Marburg fordert die Stadt Marburg zur Stellungnahme auf

Hier die Pressemitteilung des AStA Marburg:
Laut einem Indymedia-Artikel (http://de.indymedia.org/2011/06/309864.shtml) sollen Neonazis aus der NPD und den sogenannten „Freien Nationalisten“ zeitgleich zum geplanten Naziaufmarsch in Gießen am 16.7. auch in Marburg eine Demonstration angemeldet haben. Der AStA Marburg fordert die Stadt Marburg, das Ordnungsamt Marburg und den Oberbürgermeister auf, hierzu Stellung zu nehmen. Sollte die NPD wirklich am 16.7.2011 auch in Marburg eine Demonstration oder Kundgebung angemeldet haben, muss die Stadt dies bekannt geben.
Die Sprecherin vom Referat für Antifaschismus und Antirassismus im AStA der Uni Marburg Wanda Erdmann dazu: „Wir fordern die Stadt auf, Klarheit zu schaffen. Sollten Nazis in Marburg marschieren wollen, erwarten wir von einer demokratischen Stadtverwaltung, dass sie das öffentlich macht!“ Sollten die Nazis tatsächlich angesichts der zu erwarteten Blockaden und Proteste in Gießen nach Marburg ausweichen, wird es auch dort Proteste geben. Erdmann weiter: „Wenn Nazis in Marburg statt in Gießen marschieren, werden wir sie eben in Marburg blockieren. Wir werden nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straßen tragen – weder in Gießen noch in Marburg.“