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Gegen Rechtsbrüche und Übergriffe juristisch vorgehen

Wie bereits in der ersten Auswertung des Ermittlungsausschusses betont wurde, ist es im Zuge des Polizeieinsatzes vom 16.07. zu massiven Rechtsbrüchen seitens der Polizei gekommen. Zu diesem Ergebnis kommen die Vertreter_innen des EA gerade hinsichtlich der Einschränkung des Demonstrationsrechtes. So wurde aufgrund umfangreicher Absperrungen und Kesselungen durch die Polizei vielen Menschen die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen verweigert. Dieses Vorgehen wurde insbesondere im Bereich des Bahnhofes beobachtet, als anreisende Antifaschist_innen umgehend eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray begrüßt wurden. Von weiteren solchen Verstöße gegen das Versammlungsrecht kann zudem im gesamten Bereich Weststadt ausgegangen werden. Auch dort wurde zahlreichen Personen der Zugang zur Weststadt und diesen damit die Teilnahme an einer angemeldeten Kundgebung verwehrt.
Wir möchten diese Fälle seitens unserer Anwälte prüfen lassen und gegebenfalls juristisch gegen die Verantwortlichen der Polizei vorgehen.
Wer von solchen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes betroffen ist, möge sich beim EA melden.
Gleiches gilt, für alle Betroffenen von Übergriffen durch die Polizei. Bitte nehmt auch hier Kontakt zum EA auf.

Die Einschränkung des Versammlungsrechtes durch die Polizei darf ebenso wenig hingenommen werden, wie die regelmäßig zu verzeichnenden gewalttätigen Übegriffe von Polizist_innen auf Demonsdtrationen.

NPD reklamiert den Aufmarsch als Erfolg und bedankt sich bei der Polizei

Objektiv betrachtet kann der von NPD, JN und „freien Kräften“ organisierte Aufmarsch am 16.7. in Gießen wohl kaum als Erfolg für die Neonazis gewertet werden. Letztlich gefolgt sind der Mobilisierung, die bereits ein halbes Jahr zuvor begann, nur 132 Rechte. Sichtlich enttäuscht bemerkte dies auch Jörg Krebs, Vorsitzender der hessischen NPD. Mit den Worten: „Wir hätten uns heute sicher alle ein paar mehr Kameradinnen und Kameraden hier gewünscht, insbesondere angesichts der Tatsache der langen Mobilisierung“, begrüßte er am 16.7. die angereisten Neonazis.

Da jedoch Neonazis jedes Marschieren – und sei es in abgelegenen Straßen mit noch so geringer Teilnehmerzahl – nicht nur propagandistisch zum Erfolg erheben, sondern dies auch intern so wahrnehmen, wird der Neonaziaufmarsch in Gießen nun zu einem solchen Erfolg umgedeutet. „Und wir kamen doch durch!“, heißt es nun auf den hessischen NPD-Seiten. Gemessen wird der Erfolg daran, dass es gelang, „ausgerechnet in jener Stadt völlig störungsfrei zu marschieren, welche der organisierte kriminelle Linksfaschismus als ’sein‘ Territorium ansieht“.

Aber die NPD weiß auch genau, wem sie diesen „störungsfreien“ Ablauf zu verdanken hat. So richtet die NPD ein „großes Dankeschön an die Polizeieinsatzkräfte, sowie deren Führung, die eine vorbildliche Kooperationsbereitschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Gießens zeigten“. Auf die Ausmaße dieser Kooperationsbereitschaft, die sich auch in der Narrenfreiheit der Rechten zeigte, hatten wir bereits hingewiesen.

Den Ausnahmezustand, den die Polizei über Gießen verhängte, dokumentiert sehr gut ein Video des Jugendnetzes Wetzlar. Gleichzeitig zeigt das Video jedoch auch, dass es trotz des massiven Polizeiaufgebotes zu kraftvollen Protesten gegen die Neonazis kam:

Das Video „Gießen wehrt sich“

Neonazis mit Narrenfreiheit

HKklein Wir werden in den nächsten Wochen eine ausführliche Analyse des Neonaziaufmarsches auf diese Seite stellen. Zuvor ist es uns jedoch wichtig, der Stadt und all jenen, die trotz des durchgeführten Neonaziaufmarsches von einem großen Erfolg sprechen, vor Augen zu führen, was in Gießen zugelassen wurde.
Bereits im Vorfeld machte die Polizei deutlich, dass sie nicht die Rechten sondern GegendemonstrantInnen im Auge behalten wolle. Dass daraufhin nahezu Narrenfreiheit auf der Neonazidemonstration herrschen würde, konnte sich zu diesem Zeitpunkt kaum jemand vorstellen.
Nachdem die Polizei am 16.7. die Personalien der rechten DemonstrationsteilnehmerInnen überprüft hatte, wurde den Neonazis nahezu freie Hand gelassen.
Der Höhepunkt dürfte wohl das offen zur Schau gestellte Hakenkreuz eines Neonazis sein (siehe Bild und hier). Neben den zahlreichen Symbolen, die direkt aus dem Nationalsozialismus übernommen wurden, wie etwa Reichsadler oder Triskelen (dreiarmiges Hakenkreuz), viel das Hakenkreuz jedoch kaum noch auf.
Derartig ausstaffiert konnten die Neonazis letztlich zahlreiche menschenverachtende und antisemitische Parolen rufen, wie etwa „BRD Judenstaat – Wir haben dich zum kotzen satt“ oder „Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch“. (siehe hier)

Wer Lust und Muße hat, kann sich den gesamten Aufmarsch anschauen und parallel dazu hier (www.dasversteckspiel.de) nach Szenecodes und verbotenen Symbolen suchen. Erfolgserlebnisse sind garantiert.
Der Stadt empfehlen wir ebenfalls, sich die nachfolgenden Dokumentationen des Neonaziaufmarsches anzuschauen und darüber nachzudenken, ob sie weiterhin von einem gelungenen Tag spricht.

Von der Lahnstraße bis zur Sachsenhäuser Brücke

Von der Weststadt zum Bahnhof

Wer möchte, findet weit mehr Videos, jedoch ersparen wir uns die inhaltsleeren Redebeiträge zu verlinken.

In mehreren Städten haben sich bereits Bündnisse gegründet, die ähnliche Aufmärsche ebenfalls mit Massenblockaden verhindern wollen. Ausdrücklich erklären wir uns mit diesen solidarisch und bitten alle darum, sich auf den folgenden Internetseiten zu informieren:

Dortmund stellt sich quer
http://dortmundquer.blogsport.de/

Gera Nazifrei
http://www.gera-nazifrei.com/cms/

Leipzig nimmt Platz
http://www.gera-nazifrei.com/cms/

Bad Nenndorf
http://badnenndorf.blogsport.de/

Weitere Pressemitteilungen unserer Bündnispartner

Auch einige BündnispartnerInnen haben eigene Pressemitteilungen versendet.

Humanistische Union Marburg:
Buntes Bündnis hält Nazis den Weg frei
Zur Pressemitteilung geht es hier

DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt:
Stadt Gießen leistet Nazidemo Schützenhilfe
Zur Pressemitteilung geht es hier

Auch der Ermittlungsausschuss zieht eine erste Bilanz

Gießen 16.7.11 – eine erste kurze Bilanz des EA

Dass diejenigen DemonstrantInnen, die nicht nur gekommen waren, um die Aktionen des Parteienbündnisses „Gießen bleibt bunt“ zu besuchen, in Gießen schwierige Bedingungen vorfinden würden, war schon im Vorfeld absehbar, hat doch die Stadt Gießen in bewährter Zusammenarbeit mit der Polizei angekündigt, wegen umfangreicher Absperrungen und teilweisem Versammlungsverbot könnten Kundgebungsorte nicht auf direktem Wege erreicht werden. Dieser angekündigte Rechtsbruch wurde jedoch dann vor Ort sehr schnell noch getoppt.

Bereits am Bahnhof wurden einzelne ankommende Versammlungsteilnehmer herausgegriffen und abgeführt. Die DemonstrantInnen, die – wie vom Versammlungsverbot gefordert – den Hauptbahnhof in Richtung der Kundgebungsplätze verlassen wollten, wurden hieran von den Polizeikräften gehindert, eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray begrüßt.

Damit hatte die Polizei klar gemacht, wie sie sich den Tag vorstellte, hieran hat sie über die gesamte Dauer der Aktionen festgehalten. Dass auf diese Weise die Nazis die Möglichkeit bekommen würden, ihre Demonstration trotz des Widerstandes durchzuziehen, war dann auch wenig überraschend.

In bewährter hessischer Polizeimanier wurde auch dieses Mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Die Straftaten der Nazis (Volksverhetzung, Beleidigung, Verstöße gegen das VersG etc) wurden unter den Augen der Polizei begangen („die Auswertung des Filmmaterials kann dann im Nachhinein erfolgen“), den GegendemonstrantInnen wurde weniger Rücksichtnahme entgegengebracht. Willkürliche Fest- und Ingewahrsamnahmen, Personalienfeststellungen, exzessives Filmen und eine noch nicht genau bekannte Anzahl an eingeleiteten Strafverfahren bestimmten den Tag. Das Versammlungsrecht wurde für GegendemonstrantInnen außer Kraft gesetzt. Als über einen Rechtsanwalt hiergegen eine Spontandemonstration schriftlich angemeldet wurde, hat die Versammlungsbehörde einfach die Anmeldung nicht gefunden und später, als diese Ausrede nicht mehr haltbar war, lapidar erklärt, das Polizeikonzept sei schlüssig, man habe dieses geprüft und werde den Einsatz wie geplant zu Ende führen. Besondere Erwähnung verdient auch die Brutalität, mit der insbesondere die Vielzahl der anwesenden polizeilichen Sondereinheiten, darunter mehrere BFEs aus Hessen und eine Beweis- und Festnahmehundertschaft aus Thüringen, gegen DemonstrantInnen vorgingen („irgendwann haben sie uns nur noch geschlagen“).

Unter dem Vorwand der Suche nach Verdächtigen einer Sachbeschädigung wurden bis zum Abend auch nach Ende aller Versammlungen noch wahllos Personen auf dem Nachhauseweg abgegriffen und zum Teil bis zum späten Abend festgehalten.

Als vorläufige Bilanz können wir festhalten: mindestens 19 vorübergehende Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzten sowie eine noch nicht bekannte Zahl von Strafverfahren. Nicht zuletzt: massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung.

Fazit: nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.

Da die Sache wegen der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für viele Personen noch nicht ausgestanden sein dürfte, auch dieses Mal: Schreibt Gedächtnisprotokolle, sammelt Zeugenaussagen und schickt sie per verschlüsselter E-Mail an den EA.

EA, 18.07.2011

Wir sind begeistert, wie viele Menschen nach Gießen gekommen sind, um den Neonaziaufmarsch zu blockieren. Umso mehr sind wir jedoch über das Verhalten von der Stadt Gießen, der Polizei und dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“ verärgert. Wir konnten trotz guter Planung und vieler Ideen den Neonaziaufmarsch nicht verhindern. Durch die Verheimlichungstaktik der Stadt und die rund 3.000 eingesetzten PolizistInnen konnten die Informationsketten und Aktionen nicht so laufen wie wir uns dies erhofft hatten.
Wir werden die Geschehnisse rund um den Tag nicht auf uns sitzen lassen. Besucht weiterhin unsere Seite, wir werden hier über alle weiteren Reaktionen und Aktionen berichten.

Dank und Weiteres…

Unser großer Dank geht an alle entschlossenen AntifaschistInnen, die unserem Aufruf gefolgt sind und heute den Neonaziaufmarsch blockieren wollten. Neonaziaufmärsche lassen sich nicht mit Lippenbekenntnissen verhindern. Auch wenn wir den Aufmarsch heute nicht verhindern konnten, fanden sich dennoch rund 1.200 couragierte Menschen an und um unsere Sammelpunkte an der Neonaziroute ein!
Morgen werden wir eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlichen, die u.a. Kritik an der Stadt Gießen, der Polizei und dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“ umfasst.

Gießen bleibt Nazifrei!

Seitenumbau!

Wie ihr seht wurde diese Internetseite umgebaut. Alle Unterseiten, die nichtmehr oben in der Leiste auftauchen findet ihr weiterhin unter dem Menüpunkt Archiv. Durch den vorübergehenden Umbau soll die Internetseite am 16.7. möglichst funktional sein.

Und hier sind die Neuerungen:
Infos/Karten:
Unter diesem Menüpunkt findet ihr ab Donnerstag Abend Kartenmaterial, Treffpunkte, Uhrzeiten, Infotelefonnummern, EA-Nummer etc.

EA/Demo 1×1:
Diese Unterseite wurde eingerichtet, um Jenen ein paar Einstiegstipps an die Hand zu geben, die vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration teilnehmen.

Die Hauptseite:
Auf der Hauptseite des Blogs gibt es natürlich bis zum Samstag auch weiterhin wichtige Informationen. Am 16.7. wird diese Seite allerdings als Live-Ticker verwendet. Hier erfahrt ihr dann, wo sich im Stadtgebiet Demonstrationszüge und Blockaden befinden.

Ergänzt wird die Seite durch den bereits eingerichteten Twitter-Kanal (http://twitter.com/gi_nazifrei), auf dem ebenfalls ein Live-Ticker laufen wird.

Mehr Informationen am Donnerstag Abend

Wie alle BesucherInnen dieser Seite feststellen können, sind hier noch keine Orte und Uhrzeiten für den 16.7. angegeben. Bewusst kurzfristig stellen wir hier am Donnerstag Abend Kartenmaterial sowie alle wichtigen Informationen zum Download bereit!

Letzte Informationen gibt es zudem auf der Infoveranstaltung am Vorabend im Café Amelie:
Gießen: 15.7. | 19:30 Uhr | Letzte Infos | Café Amelie | Walltorstraße 17

In diesem Sinne: Stay tuned!

Spendenkonto eingerichtet!

Die Organisation, Bewerbung und Koordinierung der Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch kosten nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Über Spenden freuen wir uns sehr!
Als Spendenkonto steht das Konto des VVN/BdA Kreisvereinigung Gießen zur verfügung.
Bitte gebt immer das Stichwort: „Gießen Nazifrei“ an.

VVN/BdA Kreisvereinigung Gießen
Sparkasse Gießen
BLZ: 51350025
Ktn : 262001004
Stichwort: „Gießen Nazifrei“