Archiv für August 2011

Gegen Rechtsbrüche und Übergriffe juristisch vorgehen

Wie bereits in der ersten Auswertung des Ermittlungsausschusses betont wurde, ist es im Zuge des Polizeieinsatzes vom 16.07. zu massiven Rechtsbrüchen seitens der Polizei gekommen. Zu diesem Ergebnis kommen die Vertreter_innen des EA gerade hinsichtlich der Einschränkung des Demonstrationsrechtes. So wurde aufgrund umfangreicher Absperrungen und Kesselungen durch die Polizei vielen Menschen die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen verweigert. Dieses Vorgehen wurde insbesondere im Bereich des Bahnhofes beobachtet, als anreisende Antifaschist_innen umgehend eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray begrüßt wurden. Von weiteren solchen Verstöße gegen das Versammlungsrecht kann zudem im gesamten Bereich Weststadt ausgegangen werden. Auch dort wurde zahlreichen Personen der Zugang zur Weststadt und diesen damit die Teilnahme an einer angemeldeten Kundgebung verwehrt.
Wir möchten diese Fälle seitens unserer Anwälte prüfen lassen und gegebenfalls juristisch gegen die Verantwortlichen der Polizei vorgehen.
Wer von solchen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes betroffen ist, möge sich beim EA melden.
Gleiches gilt, für alle Betroffenen von Übergriffen durch die Polizei. Bitte nehmt auch hier Kontakt zum EA auf.

Die Einschränkung des Versammlungsrechtes durch die Polizei darf ebenso wenig hingenommen werden, wie die regelmäßig zu verzeichnenden gewalttätigen Übegriffe von Polizist_innen auf Demonsdtrationen.