Auch der Ermittlungsausschuss zieht eine erste Bilanz

Gießen 16.7.11 – eine erste kurze Bilanz des EA

Dass diejenigen DemonstrantInnen, die nicht nur gekommen waren, um die Aktionen des Parteienbündnisses „Gießen bleibt bunt“ zu besuchen, in Gießen schwierige Bedingungen vorfinden würden, war schon im Vorfeld absehbar, hat doch die Stadt Gießen in bewährter Zusammenarbeit mit der Polizei angekündigt, wegen umfangreicher Absperrungen und teilweisem Versammlungsverbot könnten Kundgebungsorte nicht auf direktem Wege erreicht werden. Dieser angekündigte Rechtsbruch wurde jedoch dann vor Ort sehr schnell noch getoppt.

Bereits am Bahnhof wurden einzelne ankommende Versammlungsteilnehmer herausgegriffen und abgeführt. Die DemonstrantInnen, die – wie vom Versammlungsverbot gefordert – den Hauptbahnhof in Richtung der Kundgebungsplätze verlassen wollten, wurden hieran von den Polizeikräften gehindert, eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray begrüßt.

Damit hatte die Polizei klar gemacht, wie sie sich den Tag vorstellte, hieran hat sie über die gesamte Dauer der Aktionen festgehalten. Dass auf diese Weise die Nazis die Möglichkeit bekommen würden, ihre Demonstration trotz des Widerstandes durchzuziehen, war dann auch wenig überraschend.

In bewährter hessischer Polizeimanier wurde auch dieses Mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Die Straftaten der Nazis (Volksverhetzung, Beleidigung, Verstöße gegen das VersG etc) wurden unter den Augen der Polizei begangen („die Auswertung des Filmmaterials kann dann im Nachhinein erfolgen“), den GegendemonstrantInnen wurde weniger Rücksichtnahme entgegengebracht. Willkürliche Fest- und Ingewahrsamnahmen, Personalienfeststellungen, exzessives Filmen und eine noch nicht genau bekannte Anzahl an eingeleiteten Strafverfahren bestimmten den Tag. Das Versammlungsrecht wurde für GegendemonstrantInnen außer Kraft gesetzt. Als über einen Rechtsanwalt hiergegen eine Spontandemonstration schriftlich angemeldet wurde, hat die Versammlungsbehörde einfach die Anmeldung nicht gefunden und später, als diese Ausrede nicht mehr haltbar war, lapidar erklärt, das Polizeikonzept sei schlüssig, man habe dieses geprüft und werde den Einsatz wie geplant zu Ende führen. Besondere Erwähnung verdient auch die Brutalität, mit der insbesondere die Vielzahl der anwesenden polizeilichen Sondereinheiten, darunter mehrere BFEs aus Hessen und eine Beweis- und Festnahmehundertschaft aus Thüringen, gegen DemonstrantInnen vorgingen („irgendwann haben sie uns nur noch geschlagen“).

Unter dem Vorwand der Suche nach Verdächtigen einer Sachbeschädigung wurden bis zum Abend auch nach Ende aller Versammlungen noch wahllos Personen auf dem Nachhauseweg abgegriffen und zum Teil bis zum späten Abend festgehalten.

Als vorläufige Bilanz können wir festhalten: mindestens 19 vorübergehende Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzten sowie eine noch nicht bekannte Zahl von Strafverfahren. Nicht zuletzt: massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung.

Fazit: nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.

Da die Sache wegen der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für viele Personen noch nicht ausgestanden sein dürfte, auch dieses Mal: Schreibt Gedächtnisprotokolle, sammelt Zeugenaussagen und schickt sie per verschlüsselter E-Mail an den EA.

EA, 18.07.2011

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