Polizei bereitet Rechtsbruch vor – Besucht die Veranstaltungen in der Weststadt!

Laut Pressemitteilung möchte die Polizei am 16.7. die Zugangsbrücken von der Innenstadt in Richtung Weststadt sperren. Allerdings befinden sich in der Weststadt zwei angemeldete und genehmigte Veranstaltungen:
Infostand/Kundgebung [solid] linksjugend (Rodheimer Str. 44-46)
Infostand/Kundgebung SDS (Krofdorferstr. 48-50)

Das Versammlungsgesetz gibt vor, dass den VeranstaltungsteilnehmerInnen der direkte Weg zur Veranstaltung zu gewähren ist. Das gänzliche abriegeln der Veranstaltung stellt einen massiven Rechtsbruch dar.
Wenn euch die Polizei den Zugang über die Brücken in die Weststadt verwehrt, kommt auf Umwegen in die Weststadt. Das ist unser Recht! Die Anreise zum Versammlungsort und das Aufsuchen der Kundgebungsorte ist von Art. 8 GG geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat (BVerfGE 84, 203, 209). Am 16.7. wird sich also zeigen, ob die Polizei das Demonstrationsrecht der Neonazis über das der Gegenveranstaltungen stellen wird. Wenn dem der Fall sein sollte, stehen Anwälte bereit.
Kommt in die Weststadt, besteht auf euer Recht, lasst euch nicht einschüchtern, aber lasst euch auch nicht provozieren.
Von uns geht keine Eskalation aus!

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