Archiv für Juli 2011

NPD reklamiert den Aufmarsch als Erfolg und bedankt sich bei der Polizei

Objektiv betrachtet kann der von NPD, JN und „freien Kräften“ organisierte Aufmarsch am 16.7. in Gießen wohl kaum als Erfolg für die Neonazis gewertet werden. Letztlich gefolgt sind der Mobilisierung, die bereits ein halbes Jahr zuvor begann, nur 132 Rechte. Sichtlich enttäuscht bemerkte dies auch Jörg Krebs, Vorsitzender der hessischen NPD. Mit den Worten: „Wir hätten uns heute sicher alle ein paar mehr Kameradinnen und Kameraden hier gewünscht, insbesondere angesichts der Tatsache der langen Mobilisierung“, begrüßte er am 16.7. die angereisten Neonazis.

Da jedoch Neonazis jedes Marschieren – und sei es in abgelegenen Straßen mit noch so geringer Teilnehmerzahl – nicht nur propagandistisch zum Erfolg erheben, sondern dies auch intern so wahrnehmen, wird der Neonaziaufmarsch in Gießen nun zu einem solchen Erfolg umgedeutet. „Und wir kamen doch durch!“, heißt es nun auf den hessischen NPD-Seiten. Gemessen wird der Erfolg daran, dass es gelang, „ausgerechnet in jener Stadt völlig störungsfrei zu marschieren, welche der organisierte kriminelle Linksfaschismus als ’sein‘ Territorium ansieht“.

Aber die NPD weiß auch genau, wem sie diesen „störungsfreien“ Ablauf zu verdanken hat. So richtet die NPD ein „großes Dankeschön an die Polizeieinsatzkräfte, sowie deren Führung, die eine vorbildliche Kooperationsbereitschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Gießens zeigten“. Auf die Ausmaße dieser Kooperationsbereitschaft, die sich auch in der Narrenfreiheit der Rechten zeigte, hatten wir bereits hingewiesen.

Den Ausnahmezustand, den die Polizei über Gießen verhängte, dokumentiert sehr gut ein Video des Jugendnetzes Wetzlar. Gleichzeitig zeigt das Video jedoch auch, dass es trotz des massiven Polizeiaufgebotes zu kraftvollen Protesten gegen die Neonazis kam:

Das Video „Gießen wehrt sich“

Weitere Pressemitteilung unserer Bündnispartner

Pressemitteilung der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Wetterau):
„Rückblick Gießen“
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Weitere Pressemitteilungen unserer BündnispartnerInnen

Partei DIE LINKE. KV Westerwald
Presseerklärung: 19.07.2011 zu „Gießen bleibt Nazifrei“
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AStA der JLU Gießen:
„Gegenaktionen zum Naziaufmarsch größtenteils gelungen. Warum so viel Polizei, warum kaum Berichte über „Gießen bleibt Nazifrei“?
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Neonazis mit Narrenfreiheit

HKklein Wir werden in den nächsten Wochen eine ausführliche Analyse des Neonaziaufmarsches auf diese Seite stellen. Zuvor ist es uns jedoch wichtig, der Stadt und all jenen, die trotz des durchgeführten Neonaziaufmarsches von einem großen Erfolg sprechen, vor Augen zu führen, was in Gießen zugelassen wurde.
Bereits im Vorfeld machte die Polizei deutlich, dass sie nicht die Rechten sondern GegendemonstrantInnen im Auge behalten wolle. Dass daraufhin nahezu Narrenfreiheit auf der Neonazidemonstration herrschen würde, konnte sich zu diesem Zeitpunkt kaum jemand vorstellen.
Nachdem die Polizei am 16.7. die Personalien der rechten DemonstrationsteilnehmerInnen überprüft hatte, wurde den Neonazis nahezu freie Hand gelassen.
Der Höhepunkt dürfte wohl das offen zur Schau gestellte Hakenkreuz eines Neonazis sein (siehe Bild und hier). Neben den zahlreichen Symbolen, die direkt aus dem Nationalsozialismus übernommen wurden, wie etwa Reichsadler oder Triskelen (dreiarmiges Hakenkreuz), viel das Hakenkreuz jedoch kaum noch auf.
Derartig ausstaffiert konnten die Neonazis letztlich zahlreiche menschenverachtende und antisemitische Parolen rufen, wie etwa „BRD Judenstaat – Wir haben dich zum kotzen satt“ oder „Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch“. (siehe hier)

Wer Lust und Muße hat, kann sich den gesamten Aufmarsch anschauen und parallel dazu hier (www.dasversteckspiel.de) nach Szenecodes und verbotenen Symbolen suchen. Erfolgserlebnisse sind garantiert.
Der Stadt empfehlen wir ebenfalls, sich die nachfolgenden Dokumentationen des Neonaziaufmarsches anzuschauen und darüber nachzudenken, ob sie weiterhin von einem gelungenen Tag spricht.

Von der Lahnstraße bis zur Sachsenhäuser Brücke

Von der Weststadt zum Bahnhof

Wer möchte, findet weit mehr Videos, jedoch ersparen wir uns die inhaltsleeren Redebeiträge zu verlinken.

In mehreren Städten haben sich bereits Bündnisse gegründet, die ähnliche Aufmärsche ebenfalls mit Massenblockaden verhindern wollen. Ausdrücklich erklären wir uns mit diesen solidarisch und bitten alle darum, sich auf den folgenden Internetseiten zu informieren:

Dortmund stellt sich quer
http://dortmundquer.blogsport.de/

Gera Nazifrei
http://www.gera-nazifrei.com/cms/

Leipzig nimmt Platz
http://www.gera-nazifrei.com/cms/

Bad Nenndorf
http://badnenndorf.blogsport.de/

Weitere Pressemitteilungen unserer Bündnispartner

Auch einige BündnispartnerInnen haben eigene Pressemitteilungen versendet.

Humanistische Union Marburg:
Buntes Bündnis hält Nazis den Weg frei
Zur Pressemitteilung geht es hier

DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt:
Stadt Gießen leistet Nazidemo Schützenhilfe
Zur Pressemitteilung geht es hier

Auch der Ermittlungsausschuss zieht eine erste Bilanz

Gießen 16.7.11 – eine erste kurze Bilanz des EA

Dass diejenigen DemonstrantInnen, die nicht nur gekommen waren, um die Aktionen des Parteienbündnisses „Gießen bleibt bunt“ zu besuchen, in Gießen schwierige Bedingungen vorfinden würden, war schon im Vorfeld absehbar, hat doch die Stadt Gießen in bewährter Zusammenarbeit mit der Polizei angekündigt, wegen umfangreicher Absperrungen und teilweisem Versammlungsverbot könnten Kundgebungsorte nicht auf direktem Wege erreicht werden. Dieser angekündigte Rechtsbruch wurde jedoch dann vor Ort sehr schnell noch getoppt.

Bereits am Bahnhof wurden einzelne ankommende Versammlungsteilnehmer herausgegriffen und abgeführt. Die DemonstrantInnen, die – wie vom Versammlungsverbot gefordert – den Hauptbahnhof in Richtung der Kundgebungsplätze verlassen wollten, wurden hieran von den Polizeikräften gehindert, eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray begrüßt.

Damit hatte die Polizei klar gemacht, wie sie sich den Tag vorstellte, hieran hat sie über die gesamte Dauer der Aktionen festgehalten. Dass auf diese Weise die Nazis die Möglichkeit bekommen würden, ihre Demonstration trotz des Widerstandes durchzuziehen, war dann auch wenig überraschend.

In bewährter hessischer Polizeimanier wurde auch dieses Mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Die Straftaten der Nazis (Volksverhetzung, Beleidigung, Verstöße gegen das VersG etc) wurden unter den Augen der Polizei begangen („die Auswertung des Filmmaterials kann dann im Nachhinein erfolgen“), den GegendemonstrantInnen wurde weniger Rücksichtnahme entgegengebracht. Willkürliche Fest- und Ingewahrsamnahmen, Personalienfeststellungen, exzessives Filmen und eine noch nicht genau bekannte Anzahl an eingeleiteten Strafverfahren bestimmten den Tag. Das Versammlungsrecht wurde für GegendemonstrantInnen außer Kraft gesetzt. Als über einen Rechtsanwalt hiergegen eine Spontandemonstration schriftlich angemeldet wurde, hat die Versammlungsbehörde einfach die Anmeldung nicht gefunden und später, als diese Ausrede nicht mehr haltbar war, lapidar erklärt, das Polizeikonzept sei schlüssig, man habe dieses geprüft und werde den Einsatz wie geplant zu Ende führen. Besondere Erwähnung verdient auch die Brutalität, mit der insbesondere die Vielzahl der anwesenden polizeilichen Sondereinheiten, darunter mehrere BFEs aus Hessen und eine Beweis- und Festnahmehundertschaft aus Thüringen, gegen DemonstrantInnen vorgingen („irgendwann haben sie uns nur noch geschlagen“).

Unter dem Vorwand der Suche nach Verdächtigen einer Sachbeschädigung wurden bis zum Abend auch nach Ende aller Versammlungen noch wahllos Personen auf dem Nachhauseweg abgegriffen und zum Teil bis zum späten Abend festgehalten.

Als vorläufige Bilanz können wir festhalten: mindestens 19 vorübergehende Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzten sowie eine noch nicht bekannte Zahl von Strafverfahren. Nicht zuletzt: massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung.

Fazit: nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.

Da die Sache wegen der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für viele Personen noch nicht ausgestanden sein dürfte, auch dieses Mal: Schreibt Gedächtnisprotokolle, sammelt Zeugenaussagen und schickt sie per verschlüsselter E-Mail an den EA.

EA, 18.07.2011

Wir sind begeistert, wie viele Menschen nach Gießen gekommen sind, um den Neonaziaufmarsch zu blockieren. Umso mehr sind wir jedoch über das Verhalten von der Stadt Gießen, der Polizei und dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“ verärgert. Wir konnten trotz guter Planung und vieler Ideen den Neonaziaufmarsch nicht verhindern. Durch die Verheimlichungstaktik der Stadt und die rund 3.000 eingesetzten PolizistInnen konnten die Informationsketten und Aktionen nicht so laufen wie wir uns dies erhofft hatten.
Wir werden die Geschehnisse rund um den Tag nicht auf uns sitzen lassen. Besucht weiterhin unsere Seite, wir werden hier über alle weiteren Reaktionen und Aktionen berichten.

Pressemitteilung von Giessen bleibt Nazifrei vom 17.07.2011

Blockaden gescheitert – Stadt und Polizei hofieren Neonazis – „Giessen bleibt bunt“ entsolidarisiert sich.

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der Aufmarschroute der Neonazis verteilten. Des Weiteren gab es eine Demonstration von circa 350 TeilnehmerInnen von der Weststadt zum Bahnhof, folgend eine Demonstration von circa 1.500 TeilnehmerInnen vom Mathematikum zur Westanlage und von dort aus eine Demonstration von 500 AntifaschistInnen zum Berliner Platz. Alle drei Demonstrationen haben nichts mit „Giessen bleibt bunt“ zu tun gehabt, wie in einigen Medien berichtet, sondern waren Reaktionen der gescheiterten Blockadeaktionen des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei!
Trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen derselben wurde der Aktionskonsens unseres Bündnisses gewahrt. Bis zum Ende der Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei gingen von keinem der Sammelpunkte Eskalationen aus.

Unsere Kritik richtet sich zunächst gegen das aus unserer Sicht skandalöse Verhalten der Stadt Giessen. Das weiträumig erlassene Versammlungsverbot um den Hauptbahnhof, der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, sowie die von der Stadt gewählte Neonaziroute – die sogar durch Wohngebiete ging – haben es den aufmarschierenden Rechten leicht gemacht. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass den Neonazis keine großen Hürden in den Weg gelegt werden. Einerseits wurde von einem Verbot mit großer symbolischer Wirkung abgesehen. Andererseits verheimlichten Stadt und Ordnungsbehörden bis zuletzt die vorgesehene Route der Neonazis. Dadurch wurde friedlicher Protest gefährdet und weitestgehend verunmöglicht. Besonders beschämend ist aus unserer Sicht, dass sich die Stadtoberen – der sich sonst als Weltoffen verstehenden Stadt Giessen – freudvoll über die Verlegung des Eritreafestes äußerten.

Weitere Kritik richtet sich an das Verhalten der Polizei: Rechtsbrüche wurden vorbereitet und in Form von Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit am Demonstrationstag umgesetzt. Zudem kam es zu Verweigerungen anwaltlicher Vertretung bei Ingewahrsamnahmen. Zahlreichen AntifaschistInnen, die den Aufrufen von Gruppen aus dem Bündnis Giessen bleibt Nazifrei folgen wollten, wurde der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen in der Weststadt verwehrt. Zudem ging die Polizei gewaltsam gegen TeilnehmerInnen der Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei vor, wie beispielsweise grundlose Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze der Polizei am Hauptbahnhof und in der Innenstadt zeigen. Wie zum Hohn der AntifaschistInnen wurden die Neonazis unter massivem Polizeischutz mehrfach an den GegendemonstrantInnen in der Weststadt und am Oswaldsgarten vorbeigeführt.

Nicht nur kritikwürdig, sondern auch beschämend empfinden wir letztlich das Verhalten des Bündnisses „Giessen bleibt bunt“, welches das Innenstadtfest veranstaltete und die Medienlandschaft beherrscht. Selbst jene AntifaschistInnen, die dem Aufruf von Giessen bleibt Nazifrei folgten und an der Route der Neonazis standen, werden dem bunten Bündnis zugerechnet, obwohl dieses ausdrücklich nur in der Innensadt feiern wollte. „Giessen bleibt bunt“ besaß nicht die Courage, die friedlichen Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei zu honorieren. Statt dessen distanzieren sie sich offen von Giessen bleibt Nazifrei. Seinen Höhepunkt fand dieses entsolidarische Verhalten, als einem Infostand auf dem Innenstadtfest (Antifa BI) untersagt wurde, Giessen bleibt Nazifrei Plakate aufzuhängen und Informationen über stattfindende Aktionen weiter zu geben. Den VeranstalterInnen der Infostände, die sich in beiden Bündnissen engagierten, wurde mit dem Ausschluss von dem Fest gedroht.

„Die Nazis werden sich wenig dafür interessieren, ob BürgerInnen der Stadt Giessen sich in der Innenstadt gefeiert haben. Sie messen ihren Erfolg daran, ob sie aufmarschieren konnten, oder nicht. Im Angesicht solcher Bedingungen ist nun damit zu rechnen, dass sie wieder nach Giessen kommen werden“
, äußert sich Frank Morgen, ein Sprecher des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei.

Dank und Weiteres…

Unser großer Dank geht an alle entschlossenen AntifaschistInnen, die unserem Aufruf gefolgt sind und heute den Neonaziaufmarsch blockieren wollten. Neonaziaufmärsche lassen sich nicht mit Lippenbekenntnissen verhindern. Auch wenn wir den Aufmarsch heute nicht verhindern konnten, fanden sich dennoch rund 1.200 couragierte Menschen an und um unsere Sammelpunkte an der Neonaziroute ein!
Morgen werden wir eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlichen, die u.a. Kritik an der Stadt Gießen, der Polizei und dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“ umfasst.

Gießen bleibt Nazifrei!

Polizei bereitet Rechtsbruch vor – Besucht die Veranstaltungen in der Weststadt!

Laut Pressemitteilung möchte die Polizei am 16.7. die Zugangsbrücken von der Innenstadt in Richtung Weststadt sperren. Allerdings befinden sich in der Weststadt zwei angemeldete und genehmigte Veranstaltungen:
Infostand/Kundgebung [solid] linksjugend (Rodheimer Str. 44-46)
Infostand/Kundgebung SDS (Krofdorferstr. 48-50)

Das Versammlungsgesetz gibt vor, dass den VeranstaltungsteilnehmerInnen der direkte Weg zur Veranstaltung zu gewähren ist. Das gänzliche abriegeln der Veranstaltung stellt einen massiven Rechtsbruch dar.
Wenn euch die Polizei den Zugang über die Brücken in die Weststadt verwehrt, kommt auf Umwegen in die Weststadt. Das ist unser Recht! Die Anreise zum Versammlungsort und das Aufsuchen der Kundgebungsorte ist von Art. 8 GG geschützt, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat (BVerfGE 84, 203, 209). Am 16.7. wird sich also zeigen, ob die Polizei das Demonstrationsrecht der Neonazis über das der Gegenveranstaltungen stellen wird. Wenn dem der Fall sein sollte, stehen Anwälte bereit.
Kommt in die Weststadt, besteht auf euer Recht, lasst euch nicht einschüchtern, aber lasst euch auch nicht provozieren.
Von uns geht keine Eskalation aus!