Archiv für April 2011

Veranstaltungshinweis

Informations- und Diskussionsveranstaltung:
Taugt das Extremismusmodell zur Verteidigung der Demokratie?

13.05.2011, um 19:00 Uhr
im Margarete-Bieber-Saal, Ludwigstraße 34, Gießen

In diesen Tagen erreichen die Zuwendungsbescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Naziideologien ihre Zuwendungsempfänger_innen. Die Bescheide sind versehen mit der sogenannten »Extremismus- oder Demokratieklausel«, welche das Bekenntnis zur »Freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (FDGO) sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher Kooperationspartner_innen beinhaltet. Hinter der Klausel steht eine Theorie, in der der Extremismus gemeinhin als Gegenbegriff zur Demokratie und als Oberbegriff für Rechts- und Linksextremismus gilt. Dem wiederum liegt ein Modell zugrunde, mit dem das gesamte politische Spektrum abgebildet wird und in dessen Zentrum sich eine breite, bürgerliche und demokratische Mitte befindet. Linker, rechter und sonstiger Extremismus, sind als Randpositionen außerhalb dieser verfassungskonformen Mitte angesiedelt und gelten als undemokratisch und verfassungsfeindlich – als negatives Pendant.

Dieses schematische Konstrukt ist mit vielfältigen Zuordnungs- und Abgrenzungsproblemen behaftet und aus ihm ergeben sich teilweise sehr fragliche Interpretationsspielräume. Denn es gibt Ungewissheiten: Wo beginnt die Mitte? Wo hört sie auf? Was zeichnet sie aus? Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich Demokratie? Wer entscheidet was demokratisch ist?

Im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland sind die Prinzipien der Inklusion und Exklusion von politischen Gruppen und die Auswirkungen dessen auf zivilgesellschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung. Deshalb gilt es weiter zu fragen: Woher kommt das Extremismus-Modell? Wie ist es entstanden? Was liegt diesem Denken zugrunde? Was bezweckt es? Welches Staats- und Demokratieverständnis steht hinter all dem? Welche Auswirkungen hat dieses Modell?

Diese Fragen, und die damit einhergehenden Veränderungen in den politischen Handlungsspielräumen, auch im Hinblick auf grundlegende bürgerliche Freiheiten, stehen im Mittelpunkt des Vortrages und sollen an diesem Abend, mit dem Referent Carsten Völtzke (Politologe/Soziologe), diskutiert werden.

Zu dieser Veranstaltung laden ein:
AStA der JLU Gießen,
Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen

Veranstaltungsflyer

Zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützen unseren Aufruf!

Innerhalb weniger Wochen haben sich zahlreiche UnterstützerInnen des Bündnis-Aufrufes gefunden. Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen teilen das Anliegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 16. Juli in Gießen zu verhindern.
Unser Konsens lautet:
- Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch.
- Von uns wird keine Eskalation ausgehen.
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

UnterzeichnerInnen / UnterstützerInnen:
Bündnis Gießener AntifaschistInnen,
Bündnis gegen Rechts Gießen,
AStA der JLU Gießen,
AStA der Philipps-Universität Marburg,
Linkes Bündnis Gießen,
DIE LINKE. Kreisverband Gießen,
JungdemokratInnen / Junge Linke Gießen (JD/JL),
attac Gießen,
BUND Jugend Gießen,
Antifa R4 Gießen,
Junge GEW Hessen,
ver.di Jugend Mittelhessen,
IG-Bau Jugend Mittelhessen,
DGB-Jugend Mittelhessen,
Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg,
Infoladen Gießen,
Autonomes Kulturzentrum AK44,
Kulturinitiative Gießen e.V.,
DKP Gießen,
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Mittelhessen,
linksjugend [solid] Gießen,
linksjugend [solid] Hessen,
Humanistische Union Marburg,
Grüne Ökologische Liste Marburg,
Jugendnetz Wetzlar,
Schwulenreferat der JLU,
Autonomes queer-feministisches Frauenreferat im AStA der JLU,
Umsonstladen Gießen,
Demokratische Linke (Hochschulgruppe),
Unsere Uni (Hochschulgruppe),
Brennpunkt Uni (Hochschulgruppe),
Bunte Liga Gießen,
Projekt Wohnen Gießen e.V.,
Tierrechtsgruppe Gießen,
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t Marburg,
Vitamin I3 (Kulturprojekt in Gießen),
Medinetz Gießen (Medizinische Versorgung für Flüchtlinge),
SDS Gießen,
HipHop e.V.,
Sowieso Gießen (Musikkneipe),
Versus (Musikgruppe aus Gießen),
Imbellicus Animo (Musikgruppe aus Gießen),
Pestpocken (Musikgruppe aus Gießen),
Maniac Attack (Musiklabel).
dinglebery records (Musiklabel),
Death Ride Cycles,
Siegfried & Oi (offizieller St. Pauli – Fanclub),
Antifa Overload Lahn-Dill,
Antifa Landau,
Kommunistische Initiative Frankfurt,
Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – Ortsgruppe Gießen,
Janine Wissler (DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Fraktionsvorsitzende),
Hermann Schaus (DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer),
Tobias Paul (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Darmstadt),
Volkhard Mosler (DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt (Sprecher)

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